Was ist zum Thema Steuern im Regierungsprogramm 2020-2024 vorgesehen?

Im Regierungsprogramm 2020-2024 sind unter anderem auch die geplanten Änderungen im Bereich Steuern dargestellt. Im Folgenden finden Sie eine (unvollständige) Übersicht über ausgewählte Gesetzesvorhaben:

Steuerentlastung

• In der Einkommensteuer sollen die erste, zweite und dritte Stufe des Tarifs reduziert werden: von 25 % auf 20 %, 35 % auf 30 % und 42 % auf 40 %.
• Die Untergrenze des Familienbonus Plus soll von € 250,00 auf € 350,00 pro Kind und der Gesamtbetrag von € 1.500,00 auf € 1.750,00 pro Kind erhöht werden.
• Für die Inanspruchnahme des Gewinnfreibetrags sollen Investitionen erst ab € 100.000,00 notwendig sein.
• Der Körperschaftsteuersatz soll von 25 % auf 21 % gesenkt werden.
• Ökologische bzw. ethische Investitionen sollen von der KESt befreit werden.
• Gewinnbeteiligungen der Belegschaft sollen steuerlich begünstigt werden.
• Ein Maßnahmenbündel soll Einkünfte aus Landwirtschaft entlasten, wie z. B. die Erhöhung der Buchführungsgrenzen auf € 700.000,00 oder eine 3-Jahres-Verteilung für Gewinne in der Landwirtschaft.
• Für Einnahmen-Ausgaben-Rechner soll die Möglichkeit eines Gewinnrücktrags geschaffen werden.

Ökosoziale Marktwirtschaft

• Die Flugticketabgabe soll auf € 12,00 vereinheitlicht werden (Erhöhung von Kurzstrecke und Mittelstrecke, Senkung der Langstrecke).
• Erhöhung der NoVA und Überarbeitung CO₂-Formel ohne Deckelung
• Maßnahmen gegen den Tanktourismus und Lkw-Schwerverkehr aus dem Ausland
• Ökologisierung der Lkw-Maut, des Dienstwagenprivilegs für neue Dienstwägen und des Pendlerpauschales
• Bis 2022 sollen aufkommensneutral klimaschädliche Emissionen bepreist und Unternehmen sowie Private sektoral entlastet werden.

Steuerstrukturreform

• Neukodifizierung des Einkommensteuerrechts
• Vereinfachung der Besteuerung und des Feststellungsverfahrens von Personengesellschaften
• Zusammenlegung der Einkunftsarten Gewerbebetrieb und selbständige Arbeit
• Zusammenfassung von Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen unter dem Begriff abzugsfähige Privatausgaben
• Prüfung der Anpassung der Grenzbeträge der Progressionsstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre (kalte Progression)

Weitere Vorhaben

• Eine Behaltefrist für eine Kapitalertragsteuerbefreiung für Kursgewinne bei Wertpapieren und Fondsprodukten soll erarbeitet werden.
• Prüfung der Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf weitere gemeinnützige Organisationen und ein Steueranreizmodell für die österreichische Filmproduktion
• Senkung des USt-Satzes für Damenhygieneartikel
• Steuerliche Begünstigung von Unterstützungsleistungen von umweltfreundlicher betrieblicher Mobilität von Mitarbeitern (z. B. Radfahren, Elektroräder)
• Umstrukturierung und Anpassung der Tabaksteuer
• Prüfung der Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer
• Abschaffung der Schaumweinsteuer
• Evaluierung der Regelung zur Einlagenrückzahlung
• Prüfung der Regelungen im Bereich der Abschreibungsmethoden
• Unternehmen sollen einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer Betriebsprüfung haben, soweit es bestehende Prüfkapazitäten zulassen.
• Suche nach praktikablen Regelungen zur Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen
• Vereinfachung der Lohnverrechnung
• Abschaffung der Veröffentlichungspflicht in Papierform in der Wiener Zeitung
• Senkung des GmbH-Mindeststammkapitals auf € 10.000,00
• Leichtere Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
• Erhöhung der Freigrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) auf € 1.000,00. Eine weitere Erhöhung auf € 1.500,00 für geringwertige Wirtschaftsgüter mit besonderer Energieeffizienzklasse ist geplant.

Zudem sollen weiter Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug gesetzt werden.

Die Umsetzung der geplanten Gesetzesvorhaben bleibt abzuwarten.

Stand: 24. Januar 2020